#308 Bestandsschutz im Baurecht - einmal genau erklärt und wann greift es nicht? - mit Kathrin Wozniak

00:00:00: Das Thema Bestandschutz im Baurecht, einmal genau erklärt.

00:00:04: Und wann greift es nicht?

00:00:06: Ein spannendes Thema!

00:00:07: Das bespreche ich heute in dem Interview mit der Katrin Wozniak.

00:00:13: Sie ist Architektin und deswegen kennt sie sich aus.

00:00:20: Herzlich Willkommen im Podcast Brandschutz.co.

00:00:22: Mein Name ist Wenzel Stefan Wenzl.

00:00:24: In der heutigen Interview habe ich die Katrin.

00:00:32: Das ist ein Wohnungsunternehmen.

00:00:34: Vorher war sie knapp zehn Jahre bei der Bauaufsicht tätig.

00:00:38: Jetzt sage ich aber erstmal herzlich willkommen im Interview, liebe Katrin!

00:00:43: Ja guten Morgen Stefan.

00:00:44: vielen Dank für deine Einladung.

00:00:46: sehr gerne bevor wir in das Thema gehen.

00:00:49: Bestandsschutz im Baurecht.

00:00:52: Katrin Ich habe schon bei der Anmoderation gesagt Wozniak gefühlt amerikanisch.

00:00:58: warum?

00:00:59: Für mich hast du einen berühmten ja entfernten Onkel, nämlich den Steve Wozniak.

00:01:06: Wirst du darauf auch schon mal angesprochen?

00:01:09: Ja aber nicht so oft wie ich denken würde dass Leute ihn kennen sollten.

00:01:15: Wir wollen es erstmal auflösen.

00:01:17: wir reden über Apple Steve Jobs glaube ich dem brauche ich nicht erklären Den Gründer und er ging weg und kam zurück und hat das iPhone erfunden.

00:01:27: Und als das Ganze anfing mit dem Apple II, glaube ich, Rechner der Erfinder.

00:01:35: Der Engineer des Genie hinter der Technik.

00:01:38: Das war Steve Wozniak.

00:01:40: Dass du Steve und Steve Jobs und Woznyak.

00:01:46: ohne die würden wir, glaube Ich, Apple gar nicht kennen.

00:01:48: Und darüber rede ich.

00:01:51: Ja, Steve Woznick persönlich kennst ihn gar nicht oder?

00:01:56: Nein.

00:01:59: Es gab auch so eine Kammer, die Serie mit Technik, Nulls

00:02:04: usw.,

00:02:05: da wurde er regelmäßig erwähnt.

00:02:07: und wer nicht so gut kannte, ich sag mal spätestens dann, der die Serie gesehen hat, dem kam es auf den Schirm.

00:02:14: Die Techniken hat's kennenden!

00:02:17: Ganz genau, denen brauchen wir uns nichts erklären.

00:02:20: Ich hab dein Namen versucht Deutsch auszusprechen, Wostenjagg ist richtig oder?

00:02:25: Ja Wortschmerk.

00:02:26: Oder so leicht Polnisch hast du auch mal gesagt im Vorgespräch, wir bleiben bei Katrin.

00:02:33: Katrin erstmal herzlich willkommen!

00:02:34: Ja danke schön.

00:02:36: Unser Thema heute Bestandsschutz im Baurecht.

00:02:39: Wir wollen es einmal genau erklären.

00:02:41: Sagen wir vorne an.

00:02:43: Wir werfen heute einen Blick auf die baurechtliche Seite des Brandschutzes.

00:02:48: Ein Begriff der dabei immer wieder fällt ist da Bestandschutz.

00:02:52: Was bedeutet das eigentlich im Kern?

00:02:54: Und woher nimmt dieses Recht eine Grundlage?

00:02:58: Ja, also viele würden vermuten dass der Bestandschutz aus der Bauordnung kommt.

00:03:03: Stimmt aber gar nicht!

00:03:05: Den Ursprung hat der Bestlandschutz tatsächlich im Grundgesetz.

00:03:09: Dort ist der Bestandschutz in Artikel vierzehn verankert.

00:03:14: dort steht das Eigentum und Erb recht gewährleistet wird.

00:03:19: Das ist sowas wie eine Eigentumsgarantie.

00:03:22: Bedeutet, dass der Bestandsschutz den Eigentümer davor schützt?

00:03:27: Dass die Bauaussichtsbehörde nachträglich Anpassung an neue aktuelle Bauordnung fordern könnte.

00:03:34: Also einfach gesagt was einmal gebaut wurde also legal gebaut wurde darf grundsätzlich so bleiben und auch genutzt werden und das auch wenn gesetzlich ändern würden.

00:03:51: Wenn das Gebäude also schon sehr alt ist, kann man davon ausgehen dass hier der Bestandschutz auf jeden Fall zutrifft?

00:03:59: Ähm... nicht unbedingt.

00:04:02: Das Alter reicht leider nicht aus!

00:04:04: Das Gebäuse muss zu irgendeinem Zeitpunkt in seinen Schichten legal gewesen sein Also es muss formell und materiell rechtmäßig errichtet worden sein.

00:04:14: Daran Formel bedeutet, dass es eine Baugenehmigung geben muss Und materiell, das ist auch nach diesen damaligen Baufraustriften auch wirklich so umgesetzt worden.

00:04:24: Also so errichtet worden ist.

00:04:26: Weil manchmal ist es so dass es zwar eine Baugenehmung gibt aber das Gebäude wurde ein bisschen anders gebaut als Beispiel.

00:04:34: Schwarzbauten Auch wenn sie Jahrzehnte lang stehen Erlang niemals Bestandschutz.

00:04:40: Vielleicht noch als kleiner Hinweis Zu schwarzbau Umgehören nicht nur komplett illegal errichtete Gebäuden sondern auch ungenehmigte Nutzung innerhalb von legalerrichteten Gebäuden.

00:04:53: Wow!

00:04:54: Also und das Gebäude, dass legal errichtet wurde muss also hier niemals etwas an den neuen oder den veränderten Gesetzen angepasst werden?

00:05:06: Es gibt keinen absoluten Bestandsschutz für alle Ewigkeit.

00:05:11: Bei einer konkreten Gefahr darf dann doch eingegriffen werden Und hier wird der Brandschutz relevant.

00:05:18: Wenn nämlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, insbesondere für Leib und Leben dann bricht die Gefahren abwärtigen Bestandschutz als Beispiel unzureichende Rettungswege.

00:05:32: Die Bauchssichtsbehörde kann in diesem Fall Anpassung an die aktuellen Sicherheitsstandards fordern.

00:05:39: Hast du vielleicht mal ein Beispiel für eine konkrete Gefahr?

00:05:43: Ja natürlich!

00:05:45: Stell dir mal vor, ein älteres Mehrfamilienhaus.

00:05:49: Das ist im Dachgeschoss des Wohnräumers gebaut.

00:05:54: Früher wurden häufig sogenannte Kammern genehmigt und dann an die Bediensteten gewohnt.

00:06:03: Heute ist da eine Wohnung für eine Familie zum Beispiel.

00:06:08: Es gibt auch Fenster.

00:06:09: Die einen sind nach vorne zur Straße gerichtet, die anderen zum Innenruf.

00:06:13: Die zur Straße hin sind viel zu klein und daraus gerettet zu werden von der Feuerwehr.

00:06:18: Die zum Innenhof sind ausreichend groß, könnten als zweiter Rettungsweg liegen wenn zb das Treppenhaus also der erste Rettungsweg ausfällt durch Verrauchung.

00:06:30: aber diese Fenster die im Innenhof waren gar nicht erreichbar von ihrer Feuerwehr.

00:06:34: weil zum Beispiel in letzter Zeit jemand auf die Idee gekommen ist einen genehmigungsreichen Carport dort zu errichten.

00:06:42: Und da der Carport genehmigungsfrei errichtet wurde, hat die Bauaufsichtsbehörde davon ja nie was mitbekommen.

00:06:49: Die konnten nicht prüfen, darf der an dieser Stelle stehen oder nicht?

00:06:54: Und genau dieser Weg wo dieser Carport jetzt steht wäre eigentlich für den Weg für die Feuerwehr gewesen um in diesem Innenhof zu kommen.

00:07:02: So nun ist der Innenhof durch die neue Bauen unzugänglich für die Steuerwehr.

00:07:06: hier besteht dann so eine Gefahr für Leid und Leben Und dann greift das Prinzip dieser Gefahrenabwehr, also dass die Bauaufsichtsbehörde in diesem Fall nachträgliche Anfassungen fordern kann.

00:07:21: Zum Beispiel jetzt das Beispiel des Map-Familienhaus, man könnte die ein oder andere Fenster zur Straße hinvergrößern so dass die Feuerwehr da drammeln kommt.

00:07:34: Genau!

00:07:36: Können wir also zusammenfassen das bei legal errichteten Gebäuden grundsätzlich Bestandsschutz?

00:07:41: besteht, außer es besteht eine konkrete Gefahr wie die für Leib und Leben.

00:07:47: Die konkrete Gefahr für Leip und Leben wäre ein Punkt.

00:07:50: Es gibt aber eigentlich drei Punkte, wann der Bestandenschutz verloren geht.

00:07:56: Nummer eins wäre die Nutzungsänderung.

00:07:59: also wenn zum Beispiel aus einer alten Scheune ein Wohngebäude wird zur Nutzungen hat auch die Nuzungsaufgabe.

00:08:08: Beispiel, eine Gaststätte steht seit vielen Jahren leer.

00:08:13: Hier geht die Rechtsprechung von ca.

00:08:15: sieben Jahren aus.

00:08:18: Punkt Nummer zwei wäre der Bestandelsschutz geht verloren durch wesentliche bauliche Veränderungen zum Beispiel es massiv in die Statik oder in die Struktur eingegriffen als Beispiel komplette Erneuerungen eines Dachstuhlers.

00:08:36: Und dann gibt es noch den Punkt drei, dem wir gerade schon erwähnt haben die konkrete Gefahr.

00:08:41: Genau!

00:08:43: Also sind wir hier beim Thema Nutzungsänderungen?

00:08:47: Wenn ich die Nutzung eines Gebäudes ändern möchte zum Beispiel eine Scheune in einen Wohnraum umwandeln muss das Gebäude dann vollständig den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen?

00:08:59: Ich würde erstmal anfangen.

00:09:00: grundsätzlich braucht man für die Nuzungsänderung ja erst mal ein Bauantrag.

00:09:06: Im Zuge dessen wird dann die Bauaufsichtsbehörde prüfen, inwiefern dieses bestehende Gebäude an die heutigen geltenden Vorschriften angepasst werden kann.

00:09:17: Idealerweise gelingt es die aktuellen baulichen Anforderungen vollständig zu erfüllen.

00:09:23: In der Praxis zeigt sich dann jedoch häufig das bestimmte Anpassung aufgrund von der vorhandenen Bausubstanz zum Beispiel technisch nicht machbar sind oder nur mit Unfalldismäßig großen Aufwand umgesetzt werden könnten, also mit sehr hohem Kosten.

00:09:41: In solchen Fällen besteht dann die Möglichkeit eine Abweichung von einzelnen Regeln zu beantragen.

00:09:48: Die zuständige Behörde entscheidet im Einzelfall, ob und in welchem Umfang diese Abweicherungen gewährt werden kann.

00:09:58: Was sind denn dann die Voraussetzungen dafür als eine Abwreichung?

00:10:02: überhaupt Aussicht auf Erfolg hat?

00:10:06: Also eine Abweichung kann nur dann genehmigt werden, denn trotz dieser Abwechungen die Schutzziele des Brandschutzes erfüllt bleiben.

00:10:15: Diese findet man unter anderem in dem Paragrafen Vierzehntjahre-Musterbauordnung.

00:10:20: Dort steht drin das bauliche Anlang so anzugordnen zu errichten und zu ändern und entstand zu halten sind, dass die Entstehung eines Brandes die Ausbreitung von Feuer und Rauch also aus dem vorgeborget wird.

00:10:39: Und das bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeit möglich sind.

00:10:45: Kurz gesagt wenn eine einzelne Vorschrift nicht vollständig eingehalten werden kann müssen Brandentstehungen und Ausbaltungen verhindert werden Maßnahmen möglich sein.

00:10:59: Und wenn diese voraussetzung trotz der Abweichung erfüllt werden, kann die Bauaufsicht dieser Abweicherungen zustimmen und die beantragte Nutzungsänderung kann dann genehmigt werden.

00:11:13: Okay.

00:11:14: Katrin ich sage vielen Dank für die Zeit und vielen Dank fürs Interview zum Thema Bestandschutz im Baurecht!

00:11:21: Wir haben es heute einmal genau erklärt.

00:11:23: Vielen Dank dafür.

00:11:24: Danke schön.