#309 Die Baugenehmigungsfiktion - mit Dr. Alexander Petschulat

00:00:00: In der heutigen Podcast-Folge reden wir über die Bau-Genehmigungsfiktion.

00:00:04: Wenn du sagst, das habe ich schon mal gehört aber erklär's mir nochmal genau!

00:00:07: Das machen wir heute denn ich hab als Interviewgast erneut den Dr.

00:00:11: Alexander Petschulott eingeladen.

00:00:13: Bleib am besten dabei!

00:00:19: Herzlich willkommen im Podcast Brandschutz zu Go.

00:00:21: mein Name ist Wenzel Stefan Wenzl.

00:00:24: in der heutige Interviewfolge habe ich erneuert den Dr.

00:00:27: Alexander Patschulot eingeladen.

00:00:28: Er als Justizjahr?

00:00:30: Als Justizjar ist er der Leiter der Rechtsabteilung der Engineercommer

00:00:34: Bau

00:00:34: von Neutren Wissverhallen.

00:00:36: Und unser Thema ist die Baugeniedlungsfiktion, er kennt sich da aus.

00:00:40: aber jetzt sage ich erstmal herzlich willkommen im Interview lieber Alex.

00:00:45: Hallo Stefan, freue mich dass ich wieder hier bei dir und bei euch zu Gast sein darf.

00:00:49: Ist ja nicht das erste Mal, dass ich ihr ein bisschen was erzählen darf Aber kann sagen also Die Male die wir schon zusammengesessen haben habe ich in bester Erinnerung.

00:00:59: deswegen hab ich mich auch sehr gefreut Dass du mir wieder eine Einladung geschickt hast.

00:01:03: Bau-Genehmungs-Fektion.

00:01:05: Ja, mein Gott!

00:01:07: Das geht schon so ein bisschen rum.

00:01:10: Erklären Sie mal ganz einfach... Was ist denn das eigentlich?

00:01:14: Genau also da muss man sagen aus verwaltungsrechtlicher Sicht ist es jetzt gar nicht neu.

00:01:23: Also generell für das Bauen schon in NRW jedenfalls aber fürs Verwaltungs-Rechts, also ganz ursprünglich gehört sich das im Verwaltungerecht nicht.

00:01:32: Man muss ja immer bedenken in Verwaltungsstrukturen.

00:01:35: Also sagen wir mal, du möchtest einen Führerschein haben oder möcht es sonst irgendwas bei einer Behörde beantragen?

00:01:46: Gehe sie hin, stellts den Antrag.

00:01:49: Der Antrag wird dann geprüft von der zuständigen Genehmigungsbehörde und dann bekommt man entweder eine Bestätigung, also ja du bekommst ein bestimmtes Recht das Verwaltungsaktor lassen der sagt Du darf oder klar.

00:02:07: Das liegt in der Natur der Sache darf es halt auch eben nicht dass das die Möglichkeit diesem wesentlichen gibt.

00:02:12: und Der Gesetzgeber hat sich irgendwann mal das hat aber jetzt mit den Bauern erstmal noch nichts zu tun Entschieden in Paragrafen zweivierzig A Verwaltungsverfahrens Gesetz, also an dem kleinen a sieht man schon das ist eine Regelung die nachträglich eingefügt worden ist.

00:02:27: Die gab es ursprünglich nicht hat seine Regelungen eingeführt wo er sagt Naja Es soll auch diese Möglichkeit geben.

00:02:36: ich stellen Antrag und wenn der unter bestimmten Voraussetzungen eine gewisse Zeit lang nicht beschieden wird Also die Behörde nicht entscheidet dann gilt der Antrag als genehmigt.

00:02:49: Also

00:02:49: der Engpass ist immer die Zeit, ja?

00:02:53: Ja also der EngPass ist zeitpersonal.

00:02:57: Man kann das natürlich verstehen dass man sagt wenn wir jetzt den positiven Fall mal formulieren da ist jemand Ihr stellt einen Antrag, der macht alles was er zu tun hat.

00:03:05: Er bringt alle Bescheinigungen, alle Unterlagen, alle Voraussetzungen und alle formellen Dinge.

00:03:12: Und dann ist es so, das ist der Hintergrund, den man sich beim § forty A Verwaltungsverfahrensgesetz vorgestellt hat, dass man sagt naja ich habe ja ein bisschen das Problem, wenn ich alles gemacht hab was das Gesetz von mir verlangt also ich habe alle Unterlage eingereicht, ich habe eine Bescheidigung in welche Bestätigung gebracht, dann liegt es ja nicht mehr in meiner Hand wie das Innerhalb der Behörde funktioniert.

00:03:37: Also ich kann ja von außen nicht beeinflussen, in welcher Zeit wird mein Antrag bearbeitet?

00:03:42: Wie viele Mitarbeiter werden da eingesetzt?

00:03:44: Ich stehe aber natürlich vor dem Problem!

00:03:46: Ich möchte die Genehmigung haben und das wird vom aus gesetzgeberischer Sicht so ein bisschen als Ungleichgewicht empfunden.

00:03:55: was ich zu tun hatte, habe alle mir aufgegebenen Dinge erledigt.

00:04:00: Hab dann keinen Einfluss darauf wie das Getriebe, wie die Zahnräder innerhalb der Verwaltung funktionieren.

00:04:06: und das wollte der Gesetzgeber ausgleichen, kompensieren und hat gesagt ja, dann machen wir das eben so.

00:04:14: Du hast bestimmte Pflichten, du musst bestimmte Sachen bringen.

00:04:17: wenn du das gemacht hast, dann gibt es eine gewisse Zeit, ein gewissen Bearbeitungsdauer, die die Behörde auch hat.

00:04:25: Und wenn aber innerhalb dieser Zeit über den Antrag nicht entschieden ist, also entweder positiv klar ja du darfst oder negativ.

00:04:32: Du darf es nicht.

00:04:33: das sind ja.

00:04:34: also gibt noch andere Varianten aber der Einfachheit halber sind dass er so die Hauptfälle dies gibt und dass man dann sagt Ja Wenn die Behörde das nicht schafft aus zeitgründen auf Personalgrund ist eigentlich egal warum auch immer.

00:04:50: Dass man dann Sagt Ja Dann gilt der Antrag als genehmigt.

00:04:53: Da klickst du quasi, ohne dass die Behörde das sagt trotzdem von Gesetzeswegen diese Positiventscheidung.

00:05:02: Das klingt wenn man sich das erstmal so anhört eigentlich ganz gut weil man sagen muss aha ja also klar Bürokratie.

00:05:09: alle sagen Mensch das dauert immer so lange und es geht zu langsam.

00:05:11: und bei der Behörd.

00:05:13: ich habe natürlich auch keinen Einblick darin warum das lange Dauer hat warum da vielleicht bestimmt zur Bearbeitung nicht vorgenommen werden können.

00:05:19: Ich bin dem Schutzlos ausgeliefert, wenn man es mal so sehen will.

00:05:23: Und das ist doch super!

00:05:26: Wenn jetzt nachdem ich alles gemacht habe, nach dem alle Voraussetzungen vorliegen auch dann so ein Pendant schaffen wird nämlich dass man sagt prima... Wenn du alles gemacht hast da kannst dir die Eieruhr stellen und wenn dann Zeitraum X vorbei ist üblicherweise sowas wie zwei bis drei Monate Dann kriegst du die Genehmigung oder kriegts das was auch wenn du beantragt hast.

00:05:46: Es muss man natürlich sagen Das hängt vielleicht auch so ein bisschen davon ab in welchem Bereich wir unterwegs sind.

00:05:51: Ich habe jetzt ja gerade mal jedes Beispiel mit dem Führerschein kurz angerissen, wenn ihr das vorstellt, du stellst einen Antrag ich möchte den Führer Schein haben.

00:05:59: Du reißt alle Unterlagen.

00:06:00: ein Kleid stellt man sich vor okay ich hab meine paar Stunden erledigt, ich habe meine Prüfung bestanden gebt mir mal den Führerscheinen her.

00:06:07: So warum soll ich darauf warten müssen?

00:06:10: Da kann man ja... also der Fall Das versteht jeder.

00:06:14: Ja, das wäre doch super wenn man da so eine Fiktion hätte.

00:06:17: nur.

00:06:18: Vollständigkeit darf man jetzt glaube ich nicht unterschätzen.

00:06:21: an der Stelle vollständigkeit bedeutet erstmal es sind alle Unterlagen da die man braucht.

00:06:26: Jetzt kann's aber natürlich sein dass sich aus den unterlagen ergibt was du bestimmte voraussetzung nicht erfüllt.

00:06:31: also vollständig heißt nicht genehmigungsfähigkeit.

00:06:35: das ist eigentlich so der Hauptknackepunkt.

00:06:37: und wer mir mal Thema Führerschein.

00:06:40: Wenn du da jemand hast, der die Voraussetzung nicht erfüllt aber alle Unterlagen eingereicht hat wo man sagen müsste muss ich eigentlich ablehnen?

00:06:46: Da möchte ich natürlich es eigentlich nicht dass der eine Fahrerlaubnis hat das der Führerschein bekommt.

00:06:51: und wenn wir jetzt mal zu unserem Thema kommen mit der Baugenehmigung das kennt ja jeder also jeder der so im Bereich bauen unterwegs ist klar da gibt's häufig die Diskussion gerade bei der Antragstellung welche unterlagen sind erforderlich was wird gebraucht?

00:07:08: Das ärgert viele Architekten-Ingenieure, die so als Entwurzverfasser unterwegs sind.

00:07:15: Bauvorlageberechtigte und dann gibt es natürlich häufiger mal Diskussion.

00:07:20: also unser Thema ist ja häufiger der Brandschutz.

00:07:23: ich habe einen kleinen Sonderbau.

00:07:26: brauche ich dafür jetzt ein Brandschutzzonzept oder nicht?

00:07:28: Ja dann sagen wir ein ja klar total spezielle Anforderungen.

00:07:31: hier brauchst du da ein.

00:07:33: der Entwurstverfassern sagt ist eigentlich ein bisschen übertrieben, brauchen wir vielleicht nicht.

00:07:37: Und es gibt natürlich noch eine ganze andere Reihe von Unterlagen wo dann im Einzelfall gestritten wird braucht man die Unterlagen.

00:07:44: Das ist ein Ärgernis und was natürlich auch ein Ärgernes ist dass man sagt okay jetzt habe ich schon alles eingereicht was für mich gefordert ist bei der Bauaufsichtsbehörde das Gründen für die ich nichts kann auf die ich keinen Einfluss habe wird der Antrag aber nicht bearbeitet.

00:07:57: es geht nicht voran.

00:07:59: Jetzt hat der Gesetzgeber oder plant der Gesetz Geber.

00:08:03: Wir nehmen hier den Podcast Ende April Anfang Mai auf, da wird ein bisschen später ausgestrahlt.

00:08:08: die Änderungen über die wir jetzt heute sprechen werden zum ersten achten, sechsundzwanzig in NRW.

00:08:15: In Kraft treten und es gibt das auch schon in einigen anderen Bundesländern.

00:08:19: Der Gesetzgeberg plant im Paragraphen vierundsiebzig eine Baugenehmigungs Fiktion einzusetzen einzuführen.

00:08:29: Jetzt muss man natürlich sagen, Bauordnungsrecht ist ja erstmal öffentliche Sicherheit und Ordnung.

00:08:34: Also die Bauordnung das ist so der Grundgedanke.

00:08:37: da geht es darum Gebäude bauen errichten ist gefährlich also Gebäuden können zusammen stürzen können Gefahren für Leib leben Menschen bedeuten.

00:08:50: Deswegen stellt der Gesetzgeber bestimmte Anforderungen an Gebäude, wie welchen Abstand die haben müssen.

00:08:55: Wenn es brennt, müssten bestimmte Abstandsflächen eingehalten werden.

00:08:59: Es müssen bestimmte Materialien verwendet werden.

00:09:01: Die müssen standensicher sein, die müssen Witterungseinflüssen widerstehen können und so weiter.

00:09:06: Und da muss man natürlich sagen jetzt in dem Bereich wo es um öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kern geht zu sagen Man macht eine Genehmigungsfiktion als Fiktion bedeutet ja ich reiche die Unterlagen ein.

00:09:17: Es ist völlig unklar, ob es genehmigt werden kann oder nicht.

00:09:20: Das spielt ja für die Fiktion keine Rolle sondern... ...die Genehmigung wird fingiert, wird fiktiv erteilt weil die Zeit abgelaufen ist.

00:09:30: Da muss man natürlich sagen in so einem Bereich wo es um öffentliche Sicherheit und Ordnung geht habe ich da jetzt ehrlich gesagt ein bisschen Bauchschmerzen mit?

00:09:37: Wererweise NRWs nicht das erste Bundesland dass das einführt.

00:09:39: Es gibt schon einige die das auch eingeführt haben.

00:09:42: Wobei man jetzt auch sagen muss die Bundesländer die es eingeführt haben.

00:09:46: Das ist jetzt nicht so, dass man sagen muss da ist das ein Kassenschlager.

00:09:49: Da ist das einen Riesenerfolg sondern es ist so bisschen der Gedanke.

00:09:53: andere Bundesländer machen das auch.

00:09:55: wir erhoffen uns davon also aus gesetzgeberischer Sicht Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren aber ich weiß nicht genau ob das funktioniert dann muss man sich vielleicht noch mal so zwei drei Punkte Noch mal anschauen im Detail.

00:10:11: Also der eine Punkt ist, ich habe mir die gesetzliche Regelung, die kann man sich im Internet, ich könnte die Landtagsdurchsache auch mal zuschicken, dass du die vielleicht beim Podcast dann mit veröffentlichen kannst.

00:10:21: Genau das ihr mit verlinkst.

00:10:24: Die Regelung funktioniert so, dass die Fiktion voraussetzt die Vollständigkeit des Bauantrags.

00:10:32: also eine Voraussetzung damit diese drei monatige Fiktions Frist in Gang gesetzt wird, ist die Vollständigkeit des Bauantrags.

00:10:40: Für unser Gesetzgeber sagt du musst erstmal die Bau-Antragsunterlagen vollständig eingereicht haben.

00:10:47: Vorher kann die Frist nicht beginnen.

00:10:49: Jetzt kann man natürlich sagen ja es wäre klar dass man die vollständigen einreichen muss.

00:10:54: In der Praxis bin ich mir ganz sicher wird es demnächst Streit darum geben ob die Unterlagen voll ständig waren oder nicht weil natürlich der Bau her sacht.

00:11:03: ich habe alles eingereichet was ich glaubte meinte was man brauchte Und die Bauaufsichtsbehörde wird möglicherweise sagen, ja ne sorry da brauchten wir aber noch ein Brandschutzkonzept für.

00:11:14: Also hast du es nicht vollständig eingereicht?

00:11:16: Das heißt dieser Gedanke, die Fiktion tritt ein hängt ja von der Vollständigkeit der Unterlagen ab also nicht von der Genehmigungsfähigkeit muss man dann erhalten.

00:11:24: Genau das ist schon ein Problem, dass ich Vollständigkeiten der Bauantrag unterlagen brauche.

00:11:29: Ein zweites Problem was man hat Wenn ich jetzt mal so einen typischen eine oder zwei Familienhaus ausgehe.

00:11:38: Ich habe mir irgendwo, ne?

00:11:40: So eine Parzelle hab' ich mir gesichert und möchte darauf einen Zweifamilienhaus für mich, für meine Familie irgendwie errichten.

00:11:48: Dann gehst du zur Bank und sag, guten Tag noch.

00:11:50: Fünf oder tausend Kredit die bräuchte ich dann schon.

00:11:53: Und da muss man einfach sagen Die Kreditinstitute also die interessieren manche Dinge ganz doll, und manche gar nicht.

00:12:01: Was dir auf jeden Fall interessiert ist natürlich die Sicherheit, die Absicherung des Kredits der da eingeräumt werden soll.

00:12:09: also sie wollen ja eine Sicherheit an dem Gebäudenverwertungsrecht ne?

00:12:13: Also eine Grundschuld, eine Hypothek dran haben.

00:12:16: Und wenn die jetzt hören du hast eine fingierte Genehmigung allein der Begriff suggeriert er schon Ja, das scheint aber nur die zwei B-Lösung zu sein.

00:12:26: Genau, ne?

00:12:28: Das heißt wenn du jetzt mit einer fingierten Genehmigung zur Bank gehst dann sagen wir erstmal ja Timmela auf der Grundlage da werden wir auf gar keinen Fall also entweder gar nichts oder nur ein Teil des Geldes dir auskehren können.

00:12:42: weil ist ja klar die wollen sich sicher sein dass da was errichtet wird was auch dann am Ende Bestand hat dass da nix zurückgebaut werden muss.

00:12:48: Also deren, deren Sicherheit hängt ja daran dass da ein Grundstück mit Gebäude ist So traurig das am Ende auch sein mag.

00:12:56: Wenn du nicht bezahlst, wollen die das natürlich verwerten können?

00:12:59: Dafür ist wichtig dass da auch ein recht sicher gedehmigtes Gebäude steht.

00:13:04: und wenn die hören fingierte Genehmigung dann ist den ja klar diese Baugenehmigung ist nicht erteilt worden, die ist durch Zeitablauf gekommen.

00:13:11: Die kann recht mäßig oder rechtswidrig sein Das weiß man ja gar nichts.

00:13:15: Und deswegen also so eine fingierte genehmigung zu haben ist Also jetzt aus Sicht von der Bank gar nicht so positiv.

00:13:24: Fairerweise, der Gesetzgeber hat den NRW das Problem auch erkannt, hat deswegen reingeschrieben du lieber Bau her kannst auf die Fiktionswirkung verzichten?

00:13:31: Du kannst sagen ne ne dann warte ich mal lieber noch zwei Monate bis die richtige Genehmigung kommt.

00:13:36: aber deswegen zu sagen eine Genehmigungsfiktion ist ein Allheilsbringer ist es halt nicht.

00:13:43: Der nächste Punkt Es gibt aus anderen Bundesländern wo es schon eingeführt ist inzwischen auch schon erste Gerichtsentscheidungen zum Thema.

00:13:50: Und wenn man sich anguckt, wie das da läuft, dann sieht man eben auch warum der Nutzen für die Praxis eingeschränkt ist.

00:13:57: Also klar!

00:13:58: Der Fall... Ich habe alle Unterlagen eingereicht, mein Gebäude erfüllt auch alle Voraussetzungen.

00:14:03: Die Abstandsflächen sind eingehalten, die Geschosszahl ist richtig alles in Ordnung.

00:14:08: Dann bringt mir also... Da bringt die Bau-Genehmigungsfiktion natürlich ein Zeitvorteil weil ich eine fingierte Genehmigung habe.

00:14:15: Das mit der Bank ist jetzt mal ein anderes Thema, das haben wir gerade besprochen Aber ich hab natürlich erstmal eine fingerte Genehmigung.

00:14:21: Genau so ist aber auch, wenn ich einen Bauantrag stelle und sagen wir mal die Abstandsflächen wären nicht eingehalten.

00:14:29: Dann sind die Unterlagen ja trotzdem vollständig.

00:14:31: Ich reiche alles ein.

00:14:32: würde die Bausichtsbörde prüfen dann wird sie sagen die Abstandsfälle sind nicht eingehaltet.

00:14:36: Ich kann dir das nicht genehmigen Aber das tut es ja nicht.

00:14:39: Und auch in diesem Fall also bei einem Gebäude was die Voraussetzung nach der Bauordnung nicht erfüllt Tritt die Genehmigungsfiktion ein.

00:14:47: Sie tritt also einen, egal ob es genehmigungspfähig ist oder nicht einfach weil die Zeit abgelaufen ist.

00:14:53: und da gibt's jetzt eine Gerichtsentscheidung ich meine aus Niedersachsen-Werdy wo die Bausichtsbörde hingegangen ist als Bauantrag wurde gestellt Die Unterlagen wurden innerhalb der Frist nicht geprüft.

00:15:06: das ist die Fiktion eingetreten.

00:15:08: dann hat der Bauherr gesagt ja prima dann hätte ich jetzt gerne Das kannst du auch tatsächlich verlangen, dass dir eine Bestätigung deiner fingierten Genehmigung von der Behörde ausgestellt wird.

00:15:17: Hat ein Antrag gestellt hat gesagt ja dann bestätigt mir jetzt mal bitte das meine Baugenehmigung fingiert worden ist also dass diese Fiktionswirkung eingetreten ist.

00:15:25: und da die Beausichtsbehörde sagt ja kein Problem prüfen wir mal eben und bevor sie das gemacht haben haben Sie die Genehmigungen zurückgenommen?

00:15:33: Also auch eine fingierte Genehmigerung, eine Rechts, wie sie war ja rechtswidrig weil ich meine es wäre das Thema Abstandsflächen gewesen.

00:15:40: Die Abstandsflächen waren nicht eingehalten und da könnt ihr natürlich sagen eine rechtswidriger Verwaltungsakt, den kann ich zurücknehmen.

00:15:47: Kann ich wieder rufen?

00:15:49: Und das heißt dieses diese Baugegenehmigung Fiktion.

00:15:52: Das hört sich erst mal gut an.

00:15:53: Jetzt habe ich was.

00:15:54: jetzt kann ich loslegen so du hast einerseits das Problem Du weißt gar nicht ob das Bestand haben wird weil die Bausichtsbörde sagen kann der ist der Verwaltung ist inhaltlich falsch.

00:16:04: Du baust zu nah am Nachbarn oder du wirst nach dem Nachbaren bauen.

00:16:08: So geht es nicht.

00:16:09: Du hast das Problem mit der Bank.

00:16:14: Ich bin sowieso nicht dafür, in sicherheitsrelevanten Bereichen eine Fiktion einzuführen aber hier zeigt sich halt auch dass dieses Instrument glaube ich jedenfalls nicht den Effekt haben wird haben kann dem man sich davon verspricht.

00:16:27: weil einfach also klar der beste Fall.

00:16:31: Es ist alles richtig, du hast die Unterlagen vollständig und deine Bank sagt herkommen oder du finanzierst selber von mir so.

00:16:37: Dann bringt es den Fall.

00:16:38: nur da musste ich natürlich fragen wie oft haste das?

00:16:41: Also ich meine es gibt ja gute Gründe dass von der Bausichtsbehörde geprüft werden soll.

00:16:44: Die haben das jetzt nicht geprüfgt, die Bank sagt ja wir wissen ja dass die Bausichtsbehörder das nicht gepüft hat, also du hast ja eine Notifikation dann gibts kein Geld.

00:16:51: ihr sitzt da, hast ne figierte Genehmigung, hast kein Geld von der Bank und weiß auch gar nicht wenn du bauen würdest selbst wenn du Geld hättest ob das Gebäude Ordnungsgemäß errichtet werden würde oder nicht.

00:17:02: Also ganz ehrlich ob das jetzt so ein riesen Erfolg ist, da habe ich zweifel dran.

00:17:07: noch mal zurück zu deinem Beispiel.

00:17:08: also wenn der angefangen hat zu bauen der muss zurückbauen ja

00:17:13: auf jeden Fall genau klar.

00:17:14: da stellen sich dann möglicherweise dann auch so unerpetitliche Schadensersatz Staatshaftungsfragen klar.

00:17:20: aber genau das schlimmste was hier natürlich passieren kann ist dass dann fingierte Genehmigung sagen wir die Bank ist jetzt außen vor Du gehst hin, sagst okay prima.

00:17:27: Ich habe eine fingierte Genehmigung ist natürlich erstmal richtig du hast ne Baugenehmigung Fiktion hin oder her darfst dann bauen genau und dann wie es halt so ist jeder kennt das ja da kommt irgendein grämiger Nachbar und sagt ach du baust aber ganz schön nah an dem Gebäude dran.

00:17:41: Da werde ich mal zur Bausicht gehen und denen sagen immer der baut aber ganz schnell an dem gebäude daran.

00:17:45: und klar wenn du rechtswidrig baust du hast bei die genehmigung.

00:17:50: aber dann hat die Bausichtsbörden natürlich die Möglichkeit zu sagen ja diese Diese Baugenehmigung, die wird jetzt nachträglich kassiert.

00:17:58: Und dann habe ich möglicherweise auch noch diese Rückbauverpflichtung deswegen.

00:18:00: also es ist also Ich weiß also auch bei uns, wenn ich mit Ingenieuren über das Thema spreche, die sagen Mensch, so eine Genehmigungsfektion ist ja genau das was ich brauche.

00:18:10: Problem ist sie stellen sich natürlich immer den Fall vor.

00:18:12: Ich hab vollständigen Bauantrag und es ist alles genehmigungenfähig.

00:18:16: Genau Es ist im Prinzip nur man kriegt das was man auf der auf der in längerer Zeit hätte, nachdem alles ordnungsgemäß geprüft ist.

00:18:25: Das kriegt man halt beschleunigt so und für diesen wirklich möglichen Fall klar da ist natürlich auch ein Gewinn.

00:18:31: nur Die Genehmigungsfiktion gilt halt auch für den anderen Fall.

00:18:37: Ich hab irgendein Fehler in den Plänen, das kennt man ja nicht mehr.

00:18:40: Man reicht das bei der Bausichtsbehörde ein die sagt Ja dass und das ist mir eingehalten.

00:18:42: dann sagt der Planer Mensch ja super gut dass ihr das noch gesehen habt dann ändere ich das da wird noch irgendwas umgeplant und so und am Ende bekomme ich natürlich auch eine rechtmäßige Inhaltsdicht materiell mit der Bauordnung beeinstimmende Baugenehmigung und mit der kann es sein natürlich richtig viel anfangen.

00:18:56: aber...ja.

00:18:58: also wie gesagt es ist ein bisschen dieses Problem man hat den einem Bundesland damit angefangen Er hat sich das so verteilt, dass man gesagt hat prima, das ist doch eine gute Idee.

00:19:06: Lass uns das doch machen!

00:19:09: Also man wird es in den Ende die einführen und es wird Fälle geben wo es auch funktioniert.

00:19:13: Ist gar keine Frage.

00:19:14: Ich will irgendwann hier abrede stellen weil klar die Fälle wo die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind na klar da ist auch total legitim das dann auch im Beschleunigungseffekt eintreten soll.

00:19:24: nur ne Voraossetzung is ja nicht als das prüft ja gerade keiner Genehmigungsfähig ist, sondern nur der Bauantrag muss vollständig sein.

00:19:31: Der kann aber vollständiger, aber inhaltlicher total falsch waren.

00:19:35: also da können irgendwelche irgendwelchen Voraussetzungen nicht eingehalten sein und dann kriege ich trotzdem eine fingierte Baugenehmigung.

00:19:42: Und da muss man einfach sagen das ist halt ja.

00:19:45: Also wir werden in NRW gibt jetzt ersten Urteile aus anderen Bundesländern Aber wir werden auch in NR W. diese Regelung also die wird eingeführt werden.

00:19:53: da gab es ein bisschen Diskussion drüber Da gab es auch eine Anhörung im Landtag, an der sich die die Ingenieurkammer und die Architekten kamen wir beteiligt haben.

00:20:02: Wir haben auch oft das Problem hingewiesen, haben auch gesagt, wir verstehen natürlich den Bedarf dass man sagt, wir wollen schneller bauen.

00:20:10: Man möchte günstiger bauen, schneller bauen!

00:20:13: Wir haben dazu auch an anderer Stelle Vorschläge gemacht wie man sinnvollerweise die Landesbauordnung ändern kann, wie man Erleichterungen schaffen kann, Wie man Anforderungen reduzieren kann.

00:20:23: nur aus unserer Sicht, die Genehmigungsfiktion ist einfach also gehört sich einfach besser an als sie ist.

00:20:30: So man wird sie einführen.

00:20:30: es wird Fälle geben wo's funktioniert alles okay?

00:20:33: Es wird Felle geben wo es zu Gerichtsverfahren kommt.

00:20:35: du hast es angesprochen es wird fälle geben Wo Leute mit einer fingierten Genehmigung anfangen zu bauen wo es dann hinter darum geht.

00:20:41: ach so jetzt haben wir hier ein Gebäude was schon halb errichtet ist.

00:20:46: Jetzt haben wir hinter festgestellt.

00:20:47: schade Die Unterlagen waren zwar vollständig aber die Voraussetzungen lagen nicht vor.

00:20:53: Klar, der Bau ist erst mal rechtmäßig weil es eine Genehmigung gibt.

00:20:55: Die Genehmigung selbst fingiert hin oder her, sondern leider rechtswidrig.

00:20:59: ja so und wenn's dann um das Thema Rücknahme wie der Ruf-Rückbau geht?

00:21:05: Ja also da weiß ich jetzt nicht ob die Leute so Spaß waren.

00:21:08: Das wird so richtig!

00:21:10: Ich fasse das mal mit meinen Worten zusammen Wenn ich das zum zehnten Mal mache.

00:21:13: Es ist neunmal durchgegangen, ich weiß was ich tue als Architektingenieur.

00:21:17: Ey leute klappt das Ey, zu hundert Prozent.

00:21:22: Ich weiß wie die Ticken auf allen Seiten.

00:21:25: Kann ich das gefühlt versprechen?

00:21:27: Aber tot sicher!

00:21:31: Was ist denn jetzt...

00:21:32: Also

00:21:33: es ist die Zeit der Achse, die wir beschleunigen können.

00:21:35: Wir können eher anfangen so bauen weil ich bin mir ganz sicher dass das wird auch hinterher wenn alle wenn da mal einer drauf guckt Es war vollständig wie die neuen Fälle vorher und willst auch zum zehnten Mal vollständiger sein.

00:21:46: was ist denn deine Empfehlung jetzt?

00:21:48: Was sollen denn die Architekten Ingenieure machen, so als Alternative?

00:21:52: Ja.

00:21:53: Sehr gute Frage!

00:21:54: Also ich glaube einfach jetzt nicht zu sehr auf dieses Instrument Vertrauen oder Bauen um zu sagen da kommt jetzt was.

00:22:03: das wird alle unsere Probleme lösen.

00:22:05: Ich sage mal am Ende des Tages also als Artitekt, als Ingenieur du bist ja der Treuhänder deines Auftraggebers.

00:22:12: Du nimmst dessen Interessen wahr und solltest in dessen interesse tätig werden.

00:22:19: Die Bau-Genehmigungsfiktion ist für mich so ähnlich gut oder schlecht wie das Genehmigungfreistellungsverfahren.

00:22:25: Wo es ja so ist, da wird keine Genehmigung beantragt sondern dann prüft der baufollergebrechtigten Wurstverfasser selbst liegen die Voraussetzungen vor bescheinigt keinen anderer prüfte und dann übernimmt er die volle Verantwortung.

00:22:36: also aus meiner Sicht auch klar wenn man im Bauherren sagt lasst uns einfach ein ganz normales Bau antragsverfahren stellen wir verzichten auf irgendwelche Genehmigenfektionen.

00:22:44: Wir wollen Wir wollen Bauantrag stellen, wir wollen eine Baugenehmigung haben.

00:22:49: Die soll noch nicht fingiert in Kraft treten sondern die Baufsichtsbehörde soll das prüfen.

00:22:53: Mir ist klar dass dauert vielleicht mal zwei drei vier Wochen länger Vielleicht sind es auch mal zwei Monate.

00:22:58: ich verstehe das nur jetzt muss man natürlich auch immer sehen für ein Bauherrn der da seine Lebensleistung mit vier fünf sechshundert tausend Euro Das sind ja momentan so die Kurse die man für einen Einfamilienhaus wohl investieren wird müssen.

00:23:11: und Wenn ich dann sehe, um wie viel Geld es da geht.

00:23:16: Das was du im Leben erwirtschaftest... Da muss ich ganz ehrlich sagen, ja sorry!

00:23:20: Dann weiß ich jetzt.. Ja also ich verstehe das jeder

00:23:23: will.

00:23:25: Es gibt natürlich Extremfälle, da muss man jetzt fair bleiben.

00:23:27: Also wenn ich natürlich monatelang warte, ich muss vielleicht meinen Kredit schon bedienen.

00:23:31: Ich bin noch in meiner Mietzwohnung und muss dann auch Miete zahlen?

00:23:34: Das ist natürlich ein Problem, das versteh' ich auch.

00:23:36: Wie überhaupt nicht kleinreden.

00:23:38: Und es gibt natürlich auch Fälle, wo man sagen muss ja sorry also da und die Probleme.

00:23:42: Auch das gehört soweit können von beiden Seiten stehen.

00:23:45: Es gibt Bauaufsichtsbehörden, wo's einfach lange dauert, wo einfach das erforderliche Personal nicht da ist, wo vielleicht die Strukturen nicht passen?

00:23:55: Und das gehört genau so zoweit.

00:23:57: Also unsere Mitglieder, die Ingenieure arbeiten auf beiden Seiten.

00:24:00: Die Arbeiten teilweise in den Bau-Aufsichtsbehörden.

00:24:01: Die arbeit noch teilweise in dem Ingenieurbüros.

00:24:03: Und natürlich gibt es auch Bauanträge, die einfach qualitativ Verbessungsfähig sind.

00:24:08: Ja, das gehört auch zur Wahrheit klar und deswegen aber wenn man einfach sieht um wie viel Verantwortung wie viel Haftung es da geht, dass man den Leuten einfach sagen muss ja ist alles nachvollziehbar Klar ist das jetzt verführlich.

00:24:21: sozusagen kommen wir nehmen die Fiktion dann haben sie doch im Sack.

00:24:23: Aber ich würde sagen also Das Einfache Bau Genehmigungsverfahren ist einfach der Mittel der Wahl Auch wenn's jetzt ein bisschen altbacken oldschool klingt oder so.

00:24:36: Also ich würde zumindest empfehlen, das kann man ja glaube ich machen.

00:24:40: Die meisten machen das hier über eine Finanzierung und wenn man über dieses Thema Baugenehmigungsfiktion nachdenkt auch die Bauherren schon kommen und sagen ich habe gehört es gibt eine Fiktion da können wir die ja nutzen und so dann bitte den Bauherrn einmal sagen der geht mir gerade zu deiner Bank und fragt nur mal ob die mit der Genehmigung Fiktionen einverstanden sind.

00:24:57: also Jetzt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens uns mit eins bei Kreditinstituten, größeren Krediten Institutionen unterhalten und die haben gesagt, ja das könnt ihr gerne einführen.

00:25:06: Aber auf der Basis werden wir nichts finanzieren.

00:25:08: oder wenn eine Finanzierung schon vereinbart ist dann werden wir auf der Grundlage auf gar keinen Fall irgendwelche Gelder auszahlen so und dann bringt es dir gar nicht.

00:25:15: deswegen also an dieser Stelle hast du wirklich mit einem erfahrenen Planer Architekt oder Ingenieur Einfach sich mit der Bausichtsbörde hinsetzt, wo man die Sachen vernünftig miteinander besprechen kann.

00:25:28: Wo man sagen kann okay das machen wir so.

00:25:29: Ich meine es ist ja auch nicht immer nur der neue Bau.

00:25:31: Es geht natürlich auch drum aus dem Bestandsgebäude und möchte das umbauen.

00:25:34: Die Baustichtsböder sagt am liebsten alles auf den aktuellen Stand bringen.

00:25:37: Das sage ich sehr gut.

00:25:38: Alles auf den Aktuellen Stand bringe, ne?

00:25:40: Ja genau, dann können wir gleich abreißen und neu beheben.

00:25:44: An der Stelle haben wir jetzt von der Ingenieurkammer zusammen mit der Architektenkammer Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel Bestandsbauten sinnvoll umgebaut werden können.

00:25:52: Wie die Anforderungen also Sicherheit soll gewährleistet sein.

00:25:55: aber einfaches Beispiel zu bringen.

00:25:59: Du hast ein zweigeschossiges Gebäude und willst ein drittes Geschoss drauf setzen dann hast du das häufig dass die Bausichtsbehörde sagt Dann müssen alle Etagen die aktuell Allgemein an der Kantonregel in der Technik, also auch die VVTB einhalten.

00:26:15: So und da muss man natürlich sagen ja klar wenn ich jetzt ne Standsicherheit versteht man noch Brandschutz, Rettungswege versteht Man auch noch.

00:26:22: Wenn es jetzt natürlich um das Thema hier Schall- und Wärmeschutz Isolierung und so geht dass sich jetzt die beiden Unternetagen... Also Ich kann die machen!

00:26:30: Klar.

00:26:30: aber wenn ich dem sage.. Die musst du jetzt machen?

00:26:33: Ja genau dann sagt er Du Sorry Da kannst du einfach die ganze Hütte sprengen und einfach nochmal neu aufsetzen.

00:26:38: Und da haben wir jetzt eben gemeinsam, das nennt sich Oldtimer-Regelung einen Vorschlag gemacht.

00:26:43: Das wir gesagt haben klar Stand-Sicherheit die beiden unteren Geschosse müssen das dritte Geschoss tragen können sonst geht es ja nicht.

00:26:51: Fluchtwege müssen natürlich gewährleistet sein aber ansonsten die beiden untere geschosse das muss man sich überlegen Die stehen da jetzt und sie dürften ja auch stehen bleiben.

00:27:00: wenn ich nichts machen würde würde keine Erwaltung beantragen.

00:27:03: also Natürlich erfüllen die technische Standards von vor Aber die sind ja genehmigt, die dürfen ja so stehen bleiben.

00:27:09: und jetzt zu sagen nur weil ich da oben was draufsetzen will oder anbauen will muss auch der Bestand aufs aktuelle Maß gebracht werden.

00:27:16: Da ist einfach zu viel.

00:27:17: deswegen haben wir da wirklich gesagt okay kommen Wir machen eine Regelung Oldtimer-Regelungen Die sagt wenn du so ein Fall hast Stand-Sicherheit Ja Fluchtbege auch Rettungswege aber das war es dann halt auch.

00:27:28: Es muss nicht alles auf den aktuellen Stand gebracht werden und davon versprechen uns natürlich viel mehr Weil dann natürlich klar ist ok Ich habe dann wenige Anforderungen, die ich erfüllen muss.

00:27:37: Ich hab weniger Kosten und dass dadurch dann halt eher mal auf bestehende Gebäude ein weiteres Geschoss aufgesetzt wird, das dann auch mal Dachgeschoss ausgebaut wird und dass sie sagen okay prima, da lohnt sich das ja, dass da wirklich mehr Wohnraum geschaffen wird.

00:27:50: Und ich glaube, dass es da echt mehr deutlich, deutlich mehr Potenzial drin steckt als eben dieser Gedanken der Genehmigungsfiktion.

00:27:57: So gut er auch gedacht sein mag, klar!

00:28:01: Liebe Alexander, ich sage vielen Dank für das Interview.

00:28:04: Bau-Genehmungspfektionen Klingt nach der Lösung für alles, aber ich glaube nicht ganz.

00:28:10: Nicht zu Ende gedacht.

00:28:11: Aber es ist eine Idee!

00:28:12: Vielen Dank für deine Expese und deine Ausführung.

00:28:16: Danke Stefan.

00:28:16: gerne bis bald.